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   LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 68/09   

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https://dejure.org/2009,29815
LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 68/09 (https://dejure.org/2009,29815)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.2009 - 5 Ta 68/09 (https://dejure.org/2009,29815)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 (https://dejure.org/2009,29815)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Streitwert - Beschlussverfahren - Zustimmungsersetzungsverfahren bzgl. der Umgruppierung mehrerer Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.2004 - 3 Ta 196/04

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren; Verfahren nach § 103 BetrVG; beabsichtigte

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 68/09
    a) Für die Bewertung derartiger Streitigkeiten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg 4. Oktober 2001 - 3 Ta 100/01 - 10. Dezember 2004 - 3 Ta 196/04), dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (früher § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO) zu entnehmen ist.

    Die maßgeblichen Gesichtspunkte hat die Beschwerdekammer 3 in ihrem Beschluss vom 10. Dezember 2004 (3 Ta 196/04 - zitiert nach juris) zur Wertfestsetzung in einem Verfahren nach § 103 BetrVG zusammengefasst.

  • ArbG Stuttgart, 20.03.2008 - 9 BV 11/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer zu den

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 68/09
    Hintergrund des anderen Beschlussverfahrens unter dem Aktenzeichen 9 BV 11/07 ist ein Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats.

    Über die damit im Zusammenhang stehenden tarifrechtlichen und mitbestimmungsrechtlichen Fragen wurde in dem Pilotverfahren des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - - 9 BV 11/07 - von den Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens gestritten.

  • ArbG Hamburg, 05.08.2008 - 9 BV 3/08
    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 68/09
    Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13. Juli 2009 - 9 BV 3/08 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Nach Anhörung der Beteiligten hat das Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - mit Beschluss vom 13. Juli 2009 - 9 BV 3/08 - den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der T. L. & Partner auf EUR 24.000,00 festgesetzt.

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 68/09
    Die vom Betriebsrat geführte Beschwerde wurde mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2009 - 5 TaBV 2/08 - zurückgewiesen.
  • LAG Baden-Württemberg, 04.10.2001 - 3 Ta 100/01

    Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 68/09
    a) Für die Bewertung derartiger Streitigkeiten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg 4. Oktober 2001 - 3 Ta 100/01 - 10. Dezember 2004 - 3 Ta 196/04), dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (früher § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO) zu entnehmen ist.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Zustimmungsersetzungsverfahren -

    Er ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Arbeitsgerichts mit der Hälfte des Wertes des Zustimmungsersetzungsantrags gemäß § 99 BetrVG zu bemessen (allgemeine Auffassung, vgl. erkennende Kammer 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 - juris mwN - in Übereinstimmung mit II.14.5 des Streitwertkatalogs 2018), also mit 2.500,00 EUR.
  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 Ta 113/09

    Streitwertfestsetzung - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei

    Die Beschwerdekammer hat in zahlreichen Entscheidungen betreffend Wertfestsetzungsbeschwerden in Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG bereits entschieden, dass in diesen Verfahren eine Anlehnung an § 42 Abs. 4 Satz 1 (und Satz 2) GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG n. F.) nicht in Betracht kommt (LAG Baden-Württemberg 30. Juli 2009 - 5 Ta 33/09 -, zu II 1 der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 -, zu II 1 a der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 77/09 -, zu II 1 a der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 78/09 -, zu II 1 a der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 79/09 -, zu II 1 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 5 Ta 116/10

    Streitwert - Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung

    Für die Bewertung derartiger Streitigkeiten gilt nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg 4. Oktober 2001 - 3 Ta 100/01 - 10. Dezember 2004 - 3 Ta 196/04 - 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 -), dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (früher: § 8 Abs. 2 BRAGO) zu entnehmen ist.

    Angemessen erscheint insoweit der Ansatz des halben Werts des Zustimmungsersetzungsverfahrens (LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 - zu II 2 der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 28. März 2008 - 17 Ta (Kost) 6027/08 - RVGreport 2008, 275; GK-ArbGG/Schleusener 65. Ergänzungslieferung September 2009 § 12 Rn. 474 m. w. N. aus der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte).

  • LAG Nürnberg, 15.05.2012 - 6 TaBV 60/11

    Gegenstandswert - Zustimmungsersetzungsverfahren zu Einstellung und

    Dies rechtfertigt es, auch für diesen Antrag vom Regelwert auszugehen (so auch LAG Baden-Württemberg vom 28.09.2009, 5 Ta 68/09; a.A. etwa LAG Hamburg vom 22.09.2010, 2 Ta 14/10; LAG Saarland vom 31.03.2011, 2 Ta 11/11; LAG Köln vom 22.07.2011, 9 Ta 213/11, jeweils zitiert nach juris; weitere Nachweise bei Schleusener in GK-ArbGG, § 12 Rn. 468 ff. und bei Vollstädt in Schwab/Weth, ArbGG, 3. Aufl. 2011, § 12 Rn. 248 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 5 Ta 77/10

    Streitwertfestsetzung - Wirksamkeit des Teilspruchs einer Einigungsstelle -

    Nach der Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer stellt in derartigen Streitigkeiten der Wert nach § 23 Abs. 3 RVG einen Regelwert dar, der nur bei signifikanten Umständen eine Abweichung nach unten oder oben gebietet (LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 -, zu II 1 a der Gründe; LAG Baden-Württemberg 28. April 2010 - 5 Ta 66/10 -, zu II 1 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - 5 Ta 55/13

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Personelle Einzelmaßnahmen,

    Angemessen erscheint insoweit der Ansatz des halben Werts des Zustimmungsersetzungsverfahrens (LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 - zu II 2 der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 28. März 2008 - 17 Ta (Kost) 6027/08 - RVGreport 2008, 275; GK-ArbGG/Schleusener 81. Ergänzungslieferung November 2012 § 12 Rn. 474 mwN aus der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.10.2011 - 5 Ta 121/11

    Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Anträgen gemäß §§ 99, 100, 101 S 1 Alt 2

    Die Bewertung der Anträge der Arbeitgeberinnen gemäß § 99 BetrVG auf Feststellung der Fiktion der erteilten Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung von insgesamt 151 Leiharbeitnehmern, hilfsweise auf Erteilung der Zustimmung zur Einstellung der näher bezeichneten Leiharbeitnehmer mit 64.000,00 EUR sowie gemäß § 100 BetrVG auf Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorgenommenen vorläufigen Einstellungen der genannten Leiharbeitnehmer mit 32.000,00 EUR wird von der Beschwerde nicht angegriffen und entspricht den übereinstimmenden Vorstellungen sämtlicher Beteiligter des Wertfestsetzungsverfahrens sowie der ständigen Rechtsprechung der für Streitwertbeschwerden zuständigen erkennenden Kammer (28. September 2009 - 5 Ta 68/09 - 5. März 2010 - 5 Ta 39/10 - 6. Juli 2010 - 5 Ta 116/10 - jeweils www.lag- Baden-Württemberg.de unter " Hinweise/ Streitwertkatalog").
  • LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 5 Ta 137/10

    Streitwert - Beschlussverfahren - mehrere Unterlassungsanträge - Addition

    Wie die Beschwerdekammer bereits mehrfach entschieden hat, stellt der in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG genannte Wert bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen einen Regelwert dar, der nur bei signifikanten Umständen eine Abweichung nach unten oder oben gebietet (statt vieler LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 -, zu I 1 a der Gründe; 26. Januar 2010 - 5 Ta 1/10 - zu II 1 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 5 Ta 66/10

    Streitwert - Beschlussverfahren - Unwirksamkeit eines Teilspruchs einer

    Nach der Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer stellt in derartigen Streitigkeiten der Wert nach § 23 Abs. 3 RVG einen Regelwert dar, der nur bei signifikanten Umständen eine Abweichung nach unten oder oben gebietet (LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 -, zu II 1 a der Gründe).
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